GL: Die Schweiz sagt JA zum Klimaschutz-Gesetz
18. Juni 2023
Im Glarnerland hat sich eine breite Allianz aus FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen sowie Vertreter:innen der Wirtschaft und aus dem Tourismus für das Klimaschutz-Gesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, eingesetzt. In der heutigen Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hinter das Gesetz gestellt. Im Glarnerland wurde das Gesetz erwartungsgemäss abgelehnt. Im Vergleich zum CO2-Gesetz ist jedoch die Zustimmung von 39.9% auf 46.0% angestiegen. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 war der Kanton Glarus noch das Schlusslicht. Seither hat sich das Glarnerland immer klimafreundlicher positioniert und gezeigt, dass man diesen Weg in Richtung mehr Klimaschutz mit viel positiver Energie gehen will. Von den Gegnern dieser Vorlage werden nun Lösungen und Ideen erwartet. Eine Angstmacher-Kampagne zu führen ist ungleich leichter, als Lösungen zu erarbeiten - jetzt muss geliefert werden!
Mit dem Klimaschutz-Gesetz verankert die Stimmbevölkerung erstmals das Netto-Null-Ziel im Gesetz, zu welchem sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat. Das Glarner JA-Komitee ist überzeugt, dass der Heizungsersatz und die Innovationsförderung wirksame Massnahmen für den Klimaschutz sind. Wichtig ist, dass das Gesetz nun rasch in die Umsetzung geht und Bundesrat und Parlament die nötigen Schritte unternehmen, damit die Klimaziele erfüllt werden. Das Klimaschutz-Gesetz weist den Weg hin zu einer klimaneutralen Schweiz.
Die heutige Abstimmung ist auch ein Erfolg für die direkte Demokratie: Im Klimaschutz-Gesetz haben Parlament und Bundesrat die Anliegen der Gletscher-Initiative aufgenommen, die im November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz mit 113'000 Unterschriften eingereicht wurde. Die bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative ist somit definitiv vom Tisch.
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