GR: Die Stadtklimainitiative kommt zur Abstimmung
22. November 2023
In der Novembersitzung hat der Gemeinderat die Stadtklimainitiative beraten und mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag wurde hingegen mit einer Mehrheit von 13 zu 8 gutgeheissen. Im Gegenvorschlag fehlen jedoch griffige Massnahmen, wie eine Flächengrösse für die Förderung von Grünräumen und vom Velo- und Fussgängerverkehr. Der Gegenvorschlag bleibt darum völlig unverbindlich.
Das Initiativkomitee ist zudem von der Botschaft des Stadtrates enttäuscht. Für die Umsetzung der Stadtklimainitiative hat der Stadtrat völlig überrissene Kosten berechnet. So wurden auch völlig fragwürdige Massnahmen mitgerechnet, wie die Pflästerung ganzer Strassen, was nichts mit den Anliegen der Stadtklimainitiative zu tun hat. Zudem hat der Stadtrat auch Alperschliessungsstrassen mitberücksichtigt und so die Kosten willkürlich in die Höhe getrieben. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass die Initiative dank der Synergienutzung mit dem Ausbau der Wärmeversorgung kostengünstig umgesetzt werden kann.
Aus diesen Gründen hat sich das Initiativkomitee einstimmig dazu entschlossen die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorzulegen und diese nicht zurückzuziehen. Der wenig verbindliche Gegenvorschlag wird von den Initiantinnen und Initianten ebenfalls unterstützt.
Voraussichtlich stimmt die Churer Stimmbevölkerung am 3. März 2024 über die Initiative und den Gegenvorschlag ab.
Auskunftspersonen:
Giulia Casale, 078 944 07 34
Simon Gredig, 081 511 94 61