GR: Stadtklima-Initiative - kein Fairplay des Stadtrates

28. August 2023

12 Organisationen reichten im November 2022 die Churer Stadtklima-Initiative mit über 1500 Unterschriften ein. Gemäss Verfassung muss der Gemeinderat die Initiative bis an der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt haben. Nur: Anstatt einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren, möchte der Stadtrat nun prüfen, ob das zugrundeliegende Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufgehoben werden kann. Die Initianten der Initiative sagen, weshalb sie mit dem Vorgehen des Gemeinderatspräsidenten und des Stadtrats überhaupt nicht einverstanden sind.

Die Stadtklima-Initiative wurde im November 2022 eingereicht. Sie fordert  während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Strassenraums auf Stadtgebiet für Grün-, Fuss- und Veloflächen aufzuwerten. Dieses Anliegen soll ins bestehende Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufgenommen werden. Doch nun funkt Die Mitte mit einem Vorstoss zur Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes dazwischen. Und der Stadtrat will dem folgeleisten. Dagegen wehren sich die Initianten der Stadtklima-Initiative.

Zitate:

"Wer für die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes plädiert, will ein im Jahr 1989 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verabschiedetes Gesetz ausser Kraft setzen, bevor dessen wichtigsten Bestimmungen erfüllt sind. Nicht sehr demokratisch."
Peter Hartmann, Verkehrsplaner und Mitinitiant der Stadtverkehrsinitiative von 1989, die zum Gesetz für einen menschen -und umweltfreundlichen Stadtverkehr geführt hat


"Ausschlaggebend für den Auftrag zur Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes soll die Einreichung der Stadtklima-Initiative gewesen sein. Damit wird man der Initiative absichtlich die Grundlage entziehen. Das halte ich demokratiepolitisch für ein fragwürdiges Vorgehen, zumal die Initiative bereits zustande gekommen ist."
Géraldine Danuser, Gemeinderätin, Grossrätin und Präsidentin GLP Graubünden


"Wir appellieren an den Stadtrat und Gemeinderat dem direktdemokratischen Instrument der Initiative den nötigen Respekt entgegen zu bringen. Die über 1400 Bürgerinnen und Bürger, die die Stadtklima-Initiative unterschrieben haben, haben ein Recht auf Fairplay."
Anita Mazzetta, Geschäftsleiterin WWF Graubünden und Mitinitiantin Stadtklima-Initiative


"Es ist davon auszugehen dass die Stadtklima-Initiative einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Diese vom Volk getragene Initiative wird nun durch die Hintertüre angegriffen. Demokratie und Diskurs geht – hoffentlich in Zukunft auch in der Stadt Chur - anders!"
Andi Schnoz, Gemeinderat Freie Liste-GRÜNE, Mitinitiant Stadtklima-Initiative
 

"Unsere Stadtklimainitiative fordert einen den klimatischen Veränderungen gerecht werdende Stadtentwicklung mit entsiegelten Plätzen, grosskronigen Bäumen und offenen Gewässern. Menschen sollen sich in der Stadt Chur, zwischen Wohnraum, Schule, Arbeitsplatz oder einem Ort der sozialen Kontakte in einem angenehmen Klima bewegen können."
Giulia Casale, SP-Gemeinderätin, Mitinitiantin Stadtklima-Initiative
 

"Wir sind überhaupt nicht einverstanden damit, wie mit unserer Initiative umgegangen wird. Was hier gerade passiert, ist keine normale demokratische Auseinandersetzung mit einem Volksbegehren. Es ist ein Powerplay der politischen Gegner in Gemeinderat und Stadtrat."
Simon Gredig, Geschäftsleiter Pro Velo Graubünden und Mitinitiant Stadtklima-Initiative.

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